Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Parteien und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen Vodinali Ventures, ‹Strasse und Hausnummer, PLZ Ort, Schweiz› (nachfolgend «Anbieterin») und der Person oder dem Unternehmen, das ein Konto eröffnet oder ein Abonnement abschliesst (nachfolgend «Kundin»). Sie gelten für alle Dienste unter https://firmenwatch.ch, namentlich für die Signalfeeds, die Portfolioüberwachung und die Programmierschnittstelle. Abweichende Bedingungen der Kundin gelten nur, wenn die Anbieterin sie schriftlich anerkennt.

Die kostenlosen Firmenprofilseiten können ohne Konto genutzt werden. Für sie gelten von diesen Bedingungen Ziffer 7 bis 14 — namentlich die Regeln zur zulässigen Nutzung, das anwendbare Recht und der Gerichtsstand. Gerade die öffentlichen Seiten sind es, bei denen automatisiertes Massenauslesen und die Verknüpfung mit Angaben zur Lebenssituation untersagt sein müssen.

2. Vertragsschluss und Konto

Der Vertrag kommt zustande, wenn die Anbieterin die Bestellung bestätigt oder den Zugang freischaltet. Die Kundin sorgt dafür, dass ihre Angaben richtig sind, hält Zugangsdaten und Schnittstellenschlüssel geheim und meldet einen Missbrauchsverdacht unverzüglich über das Kontaktformular. Handlungen, die über einen Schlüssel der Kundin erfolgen, gelten als ihre Handlungen.

Die einzelnen Schritte bis zum Vertragsschluss sind: (1) Auswahl des Tarifs auf der Preisseite; (2) Anmeldung mit der E-Mail-Adresse, sofern noch kein Konto besteht; (3) Eingabe der Rechnungs- und Zahlungsangaben in der gesicherten Zahlungsmaske des Zahlungsdienstleisters, wo sämtliche Angaben vor dem Absenden nochmals angezeigt und bis zuletzt geändert oder abgebrochen werden können; (4) Bestätigung der Bestellung; (5) unverzügliche Bestätigung des Eingangs per E-Mail. Erst mit dieser Bestätigung beziehungsweise der Freischaltung kommt der Vertrag zustande. Eingabefehler lassen sich bis zum Absenden in jedem Schritt durch Zurückgehen im Bestellvorgang oder durch Abbruch korrigieren. Der Vertragstext wird der Kundin nicht gesondert zugestellt; diese Bedingungen sind jederzeit unter /agb abrufbar und speicherbar. Vertragssprache ist Deutsch.

3. Leistungen

Die Anbieterin wertet Publikationen des Schweizerischen Handelsamtsblatts aus und stellt sie strukturiert zur Verfügung. Der Umfang des jeweiligen Abonnements ergibt sich aus der Bestellung. Die Anbieterin darf die Dienste weiterentwickeln; wesentliche Einschränkungen des vereinbarten Umfangs teilt sie mindestens 30 Tage im Voraus mit und räumt der Kundin in diesem Fall ein Kündigungsrecht auf den Zeitpunkt der Änderung ein.

Die Anbieterin bemüht sich um hohe Verfügbarkeit, schuldet aber ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung keine bestimmte Verfügbarkeitsquote. Unterbrüche für Wartung werden nach Möglichkeit angekündigt. Fällt die amtliche Datenquelle aus oder ändert sie ihre Schnittstelle, ist die Anbieterin für die dadurch verursachte Verzögerung nicht verantwortlich.

4. Preise, Rechnung und Zahlung

Es gelten die bei der Bestellung angezeigten Preise. Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken. Ist die Mehrwertsteuer geschuldet, wird sie zusätzlich ausgewiesen. Abonnemente werden im Voraus für die gewählte Periode verrechnet; die Zahlung wird über einen Zahlungsdienstleister abgewickelt.

Bleibt eine Zahlung aus, kann die Anbieterin nach schriftlicher Mahnung den Zugang sperren. Ab Verzug ist ein Verzugszins von fünf Prozent pro Jahr geschuldet (Art. 104 Abs. 1 OR). Bereits bezahlte Entgelte werden bei einer Kündigung durch die Kundin nicht zurückerstattet, ausser die Anbieterin habe den Kündigungsgrund zu vertreten.

5. Laufzeit und Kündigung

Abonnemente laufen für die gewählte Periode und verlängern sich um dieselbe Dauer, solange sie nicht gekündigt werden. Die Kündigung ist jederzeit auf das Ende der laufenden Periode möglich, ohne Frist und ohne Begründung; sie erfolgt selbständig im Kundenportal unter Abrechnung oder in Textform. Aus wichtigem Grund kann jede Partei fristlos kündigen, insbesondere bei erheblicher Verletzung dieser Bedingungen, bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen oder bei Eröffnung des Konkurses über die andere Partei.

Nach Vertragsende fällt das Konto auf den Gratistarif zurück; es wird nicht gelöscht. Erhalten bleiben das Konto, die Firmensuche und die Überwachung im Umfang des Gratistarifs. Filter und Überwachungseinträge, die über dieses Kontingent hinausgehen, werden inaktiv gesetzt und bleiben zum Export bereit. Bei einer erneuten Aktivierung eines passenden Abonnements stehen sie wieder zur Verfügung. Eine vollständige Kontolöschung kann jederzeit in Textform verlangt werden; Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

6. Preisänderungen

Die Anbieterin kann die Preise auf den Beginn einer neuen Abonnementsperiode ändern. Sie teilt eine Erhöhung mindestens 30 Tage vor deren Wirksamwerden in Textform mit. Ist die Kundin nicht einverstanden, kann sie den Vertrag auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen. Erfolgt keine Kündigung, gilt der neue Preis als angenommen. Für laufende, bereits bezahlte Perioden bleibt der bisherige Preis massgebend.

7. Zulässige Nutzung

Ausgenommen von dieser Ziffer sind die offen lizenzierten Inhalte. Die aggregierten Auswertungen auf der Statistikseite, der zugehörige CSV-Export und die Zahlen in den öffentlichen Feeds stehen unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International (CC BY 4.0) und dürfen unter der Bedingung der Namensnennung frei weiterverwendet werden — auch veröffentlicht, auch kommerziell. Ebenso darf das Registerabzeichen nach Massgabe der dortigen Bedingungen eingebunden werden. Was folgt, betrifft ausschliesslich den Datenbestand selbst.

Die Kundin darf die bezogenen Daten für ihre eigenen geschäftlichen Zwecke nutzen, auswerten und in ihre Systeme übernehmen. Nicht zulässig sind:

• die Weitergabe, der Weiterverkauf oder die Veröffentlichung des Datenbestands als Ganzes oder in wesentlichen Teilen sowie der Aufbau eines konkurrierenden Auskunftsdienstes damit;
• die Verwendung der Daten zur Bewertung der Kreditwürdigkeit natürlicher Personen oder zur Erstellung von Profilen über natürliche Personen;
• die Verknüpfung der Daten mit Angaben zur privaten Lebenssituation natürlicher Personen, insbesondere zu Wohnverhältnissen, Haushaltsmitgliedern oder Nachbarschaft;
• der Versand von Massenwerbung ohne vorherige Einwilligung, ohne korrekte Absenderangabe oder ohne einfache und kostenlose Ablehnungsmöglichkeit (Art. 3 Abs. 1 lit. o UWG), sowie die Missachtung des Werbesperrvermerks nach Art. 3 Abs. 1 lit. u UWG;
• das automatisierte Auslesen der Website ausserhalb der dafür vorgesehenen Programmierschnittstelle sowie die Umgehung von Mengenbegrenzungen.

Die Anbieterin darf den Zugang bei einem begründeten Verdacht auf eine dieser Verletzungen vorsorglich einschränken und informiert die Kundin darüber unverzüglich.

8. Datenschutz

Wie die Anbieterin Personendaten bearbeitet, steht in der Datenschutzerklärung. Lädt die Kundin eigene Bestände hoch — etwa eine Liste von UID zur Überwachung —, bleibt sie dafür verantwortliche Stelle; die Anbieterin bearbeitet diese Daten als Auftragsbearbeiterin nach Art. 9 DSG, nur zur Erbringung der vereinbarten Leistung, unter Wahrung der Datensicherheit und ohne Beizug weiterer Dritter ohne vorgängige Genehmigung. Die eingesetzten Auftragsbearbeiter sind in der Datenschutzerklärung aufgeführt und gelten als genehmigt. Fragen dazu können über das Datenschutzformular gestellt werden.

9. Rechte an den Daten

Die zugrunde liegenden amtlichen Publikationen sind öffentlich und stehen niemandem exklusiv zu. Die Anbieterin räumt der Kundin für die Vertragsdauer ein nicht ausschliessliches, nicht übertragbares Recht ein, die aufbereiteten Bestände im Rahmen von Ziffer 7 zu nutzen. Die Software, die Struktur der Datenbank, die Klassifikationslogik und die Gestaltung bleiben bei der Anbieterin.

10. Gewährleistung

Die Anbieterin verarbeitet die amtlichen Publikationen sorgfältig, sichert aber weder Vollständigkeit noch Richtigkeit noch Aktualität zu. Massgebend ist stets der amtliche Handelsregistereintrag und der unterzeichnete Publikationstext. Wer eine rechtsverbindliche Auskunft braucht, hat einen beglaubigten Auszug beim zuständigen Handelsregisteramt einzuholen. Die Grenzen des Bestands sind unter Datenquellen offengelegt. Die Dienste ersetzen keine Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung und keine Prüfung nach Geldwäschereirecht.

Meldet die Kundin einen Fehler im Bestand, korrigiert ihn die Anbieterin innert angemessener Frist, sofern er in ihrem Verantwortungsbereich liegt.

11. Haftung

Die Anbieterin haftet für Schäden, die sie rechtswidrig und schuldhaft verursacht. Für leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung ausgeschlossen, soweit das Gesetz dies zulässt. Ausgeschlossen ist ferner die Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Datenverlust und mittelbare Schäden. Soweit eine Haftung besteht, ist sie je Vertragsjahr auf die in diesem Jahr bezahlten Entgelte begrenzt.

Nicht wegbedungen und ausdrücklich vorbehalten bleiben die Haftung für rechtswidrige Absicht und grobe Fahrlässigkeit (Art. 100 Abs. 1 OR), die Haftung für Personenschäden sowie die Haftung nach zwingendem Recht. Die Anbieterin haftet nicht für Ausfälle oder Fehler der amtlichen Datenquelle und nicht für Ereignisse höherer Gewalt.

12. Änderung dieser Bedingungen

Die Anbieterin kann diese Bedingungen ändern. Sie teilt die neue Fassung mindestens 30 Tage vor deren Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht die Kundin nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen; widerspricht sie, endet der Vertrag auf diesen Zeitpunkt. Auf diese Folge weist die Mitteilung ausdrücklich hin.

13. Übriges

Die Kundin kann den Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung der Anbieterin übertragen. Die Anbieterin darf ihn im Rahmen einer Übertragung des Geschäftsbetriebs übertragen. Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, bleibt der übrige Vertrag gültig; die unwirksame Bestimmung wird durch eine gültige ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Mitteilungen in Textform, insbesondere per E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse, gelten als zugegangen.

14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf den Vertrag ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf und unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Verweisungsnormen.

Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Bern. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben vorbehalten, insbesondere jene zugunsten von Konsumentinnen und Konsumenten. Ebenso vorbehalten bleibt Art. 8 UWG, wonach unlauter handelt, wer allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die zum Nachteil von Konsumentinnen und Konsumenten ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und Pflichten vorsehen.

Quellen